Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
This legal text is only available in German. The German version is binding. If you have any questions, please call us – we also answer in English.
Stand: September 2026. Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen der acceto GmbH, Henkestr. 8, 91054 Erlangen (nachfolgend „acceto“) und ihren Auftraggebern über die Abwicklung von Parkverstößen auf privaten und öffentlich zugänglichen Flächen in Deutschland, Italien, Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über acceto.de oder in dessen Folge geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, acceto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen können Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Für Verbraucher gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften; insbesondere besteht ein Widerrufsrecht nach der Widerrufsbelehrung.
§ 2 Gegenstand der Leistung
acceto übernimmt für den Auftraggeber die Abwicklung von Verstößen gegen die für seine Fläche ausgewiesenen Einstell- und Benutzungsbedingungen. Die Leistung umfasst je nach Vereinbarung:
- Aufnahme des gemeldeten oder erfassten Vorgangs samt Dokumentation,
- Ermittlung der Halter- und Anschriftendaten,
- Anschreiben der betroffenen Person und Abwicklung der Zahlung,
- Prüfung von Einwänden und Beantwortung von Rückfragen,
- Bereitstellung der acceto-App zur Erfassung von Vorgängen.
acceto erbringt keine Inkassodienstleistung und keine Rechtsberatung. Bleibt eine Forderung nach Ablauf der gesetzten Frist offen, endet die Tätigkeit von acceto; der Vorgang wird auf Wunsch des Auftraggebers an einen Partner zur weiteren Klärung übergeben. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine bestimmte Zahlungsquote, wird nicht zugesagt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Die Angaben des Auftraggebers über das Formular „Fläche anmelden“ sind ein Antrag auf Prüfung der Fläche und kein Vertragsangebot. acceto prüft die Angaben und übermittelt ein Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot annimmt. acceto bestätigt den Vertragsschluss in Textform per E-Mail.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- die Fläche wirksam zu beschildern und die Beschilderung dauerhaft sichtbar zu halten. Ohne wirksame Beschilderung entsteht kein Anspruch gegen Parkende; acceto kann dann keine Vorgänge abwickeln.
- sicherzustellen, dass er über die Fläche verfügungsbefugt ist und Verstöße geltend machen darf,
- am Zugang zur Fläche auf die Datenverarbeitung hinzuweisen (Art. 13 DSGVO), wobei acceto die dafür nötigen Angaben bereitstellt,
- Kennzeichen von Fahrzeugen, die nicht verfolgt werden sollen, vollständig und aktuell zu hinterlegen und die betroffenen Personen darüber zu informieren,
- Vorgänge wahrheitsgemäß und vollständig zu melden.
Meldet der Auftraggeber Vorgänge, die nicht stattgefunden haben oder die er nicht geltend machen darf, kann acceto den Vertrag außerordentlich kündigen und entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot, das der Auftraggeber vor Vertragsschluss erhält. Sie richtet sich nach Art und Größe der Fläche sowie dem zu erwartenden Aufkommen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 6 Abtretung und Vereinnahmung
Soweit im Angebot vereinbart, tritt der Auftraggeber die aus einem Verstoß entstandenen Ansprüche an acceto ab; acceto macht sie im eigenen Namen geltend. Die Abtretung erfolgt zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt und Preis. Ohne eine solche Vereinbarung handelt acceto im Namen und für Rechnung des Auftraggebers.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bereits begonnene Vorgänge werden nach der Kündigung noch abgewickelt.
§ 8 Haftung
acceto haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet acceto nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Für die Rechtmäßigkeit der Beschilderung und der Nutzungsbedingungen auf der Fläche des Auftraggebers haftet acceto nicht, soweit acceto diese nicht selbst erstellt hat.
§ 9 Datenschutz
Bei der Feststellung und Dokumentation von Verstößen auf der Fläche des Auftraggebers handelt acceto als Auftragsverarbeiter; hierzu schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Setzt der Auftraggeber eine Anlage zur Kennzeichenerfassung ein, wird in dieser Vereinbarung festgehalten, wer die Anlage betreibt und wer für die Erfassung datenschutzrechtlich verantwortlich ist; das ist je Fläche unterschiedlich. Für die anschließende Geltendmachung der Forderung ist acceto eigener Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
acceto kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von acceto. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
acceto ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.